+49 2224 123 765-30
  • Mo. - Fr. 8 - 18 Uhr
  • +49 2224 123 765-31
  • +49 2224 123 765-32
  • +49 2224 123 765-33
  • +49 2224 123 765-34
  • +49 2224 123 765-35
Allgemeine Geschäftsbedingungen Selfio
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Selfio GmbH

1.        Geltungsbereich

 1.1      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von Selfio GmbH, Linzhausenstr. 8, 53545 Linz am Rhein, Telefon +49 2224 123 765-30, eingetragen im Handelsregister des AG Montabaur unter HRB 23416, erbrachten Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit Bestellungen durch Kunden. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.2      Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2.        Vertragsschluss

 2.1      Die Darstellung unseres Produktsortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

2.2      Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Annahme der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kauf zustande gekommen.

2.3      Wählt der Kunde die Zahlungsmöglichkeit Finanzierung, so steht der Vertragsschluss unter der Bedingung, dass unsere Partnerbank die Finanzierung übernimmt.

2.4      Vor Anklicken auf den Button „Kaufen“ hat der Kunde die Möglichkeit, durch Anklicken des Buttons „Warenkorb bearbeiten“ seine bisherigen Eingaben zu berichtigen. Der Kunde kann ausgewählte Artikel entfernen, die ausgewählte Stückzahl reduzieren oder neue Artikel hinzufügen. Das Klicken auf „Warenkorb bearbeiten“ bewirkt, dass alle sonstigen Angaben des Bestellvorgangs zurückgesetzt werden, so dass eine Neueingabe erforderlich wird.

2.5      Vertragssprache ist Deutsch.

2.6      Der Vertragstext wird gespeichert, ist jedoch für den Kunden nicht zugänglich. 

3.        Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und elektronische Rechnungsstellung

 3.1      Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Anfallende Versand- oder Frachtkosten werden dem Kunden gesondert berechnet. Die Berechnung von Versand- oder Frachtkosten erfolgt pauschal, kilometer- sowie volumenabhängig und / oder in Abhängigkeit der Liefergeschwindigkeit (Standard oder Express).

3.2      Wir bieten verschiedene Zahlungsarten an wie Vorkasse, Treuhandservice (Paypal), Rechnung, Kreditkarte, Lastschrift oder "Finanzierung". Wir behalten uns vor, nicht jederzeit alle Zahlungsarten anzubieten, ebenfalls behalten wir uns vor, Zahlungsarten abhängig von einer durchgeführten Bonitätsprüfung zu beschränken.

Bei den Zahlungsarten Vorkasse und Treuhandservice werden wir die Ware erst nach Zahlungseingang an den Kunden versenden. Die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt mit Eingang der Bestellung bei uns. Zahlungen werden lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert. Transaktionskosten für die Zahlung von Rechnungsbeträgen (z.B. bei Auslandsüberweisungen) werden von uns nicht übernommen.

3.3      Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Eingangs der Lieferung sowie unserer Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Rechnungsbeträge zu Montageleistungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

3.4      Der Kunde kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.5      Der Kunde ist mit der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form (z. B. als PDF-Dokument per E-Mail) einverstanden.

4.        Lieferung und Gefahrübergang

4.1      Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten uns gegenüber nicht nachkommt. 

4.2      Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.  

5.        Eigentumsvorbehalt

5.1      Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware vor.

5.2      Bei Unternehmern geht das Eigentum erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) aus unseren Lieferungen getilgt hat.

5.3      Gegenüber Unternehmern gelten zudem folgende Bestimmungen:

            a) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn sein Abnehmer die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nicht ausgeschlossen hat.

            b) Sämtliche entstehenden Forderungen gegen Dritte, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) entstehen, tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) im Voraus an uns ab. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde das (Mit-) Eigentum an der dadurch entstehenden Sache ab, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

            c) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen. Auf Verlangen hat uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, den Schuldnern des Kunden die Abtretung anzuzeigen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern.

6.        Montage 

6.1      Wir erbringen die vereinbarten Montagearbeiten gemäß der dem Kunden übergebenen Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung ist auf der Grundlage der technischen Zeichnungen und Pläne des auszustattenden Objekts sowie etwaigen sonstigen Spezifikationen erstellt worden, die der Kunde zur Verfügung gestellt hat. Der Kunde versichert, dass die Angaben in den von ihm zur Verfügung gestellten Dokumenten die technischen Verhältnisse und den statischen Zustand des Objekts zutreffend wiedergeben.

6.2     Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche etwaig erforderlichen behördlichen Genehmigungen und/oder Genehmigungen Dritter vor Beginn der Montagearbeiten auf eigene Kosten einzuholen. Wir werden den Kunden nach besten Kräften bei der Einholung der erforderlichen Genehmigungen unterstützen.

6.3      Sofern der Kunde in dem auszustattenden Objekt weitere bauliche Tätigkeiten an Dritte vergibt, wird er uns vor Beginn der Montagearbeiten in Textform unterrichten. Die Unterrichtung wird mindestens den Namen des beauftragten Dritten, den Namen eines Ansprechpartners bei dem beauftragten Dritten, den Umfang der von dem Dritten zu erbringenden Leistungen sowie den mit dem Drittunternehmer vereinbarten Projekt- und Zeitplan enthalten. Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass die von dem Dritten zu erbringenden Leistungen unsere Tätigkeit nicht behindern.

6.4      Der Kunde wird etwaig erforderliche Mitwirkungshandlungen vollumfänglich und zeitgerecht erbringen. Dies gilt insbesondere für die Gewährung des Zuganges zu dem auszustattenden Objekt sowie von dem Kunden zu treffende Entscheidungen im Rahmen unserer Leistungsausführung. Sofern die Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht, nicht vollständig oder nicht zeitgerecht erbracht werden und dadurch die Einhaltung der zwischen den Parteien vereinbarten Leistungszeiten in Gefahr gerät, werden wir dies dem Kunden in Textform mitteilen („Behinderungsanzeige“).

6.5      Die vereinbarten Leistungszeiten verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist. 

7.        Abnahme 

7.1      Nach Durchführung der vereinbarten Montagearbeiten werden wir oder unsere Subunternehmer eine Abnahme vornehmen, zu der der Kunde eingeladen wird. Über die Durchführung der Abnahme wird ein Protokoll erstellt. Für den Fall, dass der Kunde zur Abnahme nicht erscheint, werden wir dem Kunden das Abnahmeprotokoll per Post zustellen.

7.2      Die Montagearbeiten gelten als abgenommen, wenn

            a) der Kunde das Abnahmeprotokoll im Sinne des Absatzes 7.1 dieser AGB erhalten und den Feststellungen nicht binnen 5 Werktagen in Textform widersprochen hat oder

            b) seit der vollständigen Montage zehn Werktage vergangen sind und der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat, insbesondere die gelieferte Sache in Betrieb genommen hat.

7.3      Soweit im Rahmen der Abnahme Mängel der von uns oder unseren Subunternehmern erbrachten Leistungen festgestellt werden, werden diese behoben. Wir werden dem Kunden die voraussichtliche Dauer der Nachbesserungsarbeiten in Textform anzeigen. Danach findet eine erneute Abnahme entsprechend den vorstehenden Bestimmungen statt. 

8.        Gewährleistung und Garantien

8.1      Es bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nicht anders geregelt.

8.2      Garantien für die Beschaffenheit und Haltbarkeit des Liefergegenstandes gelten nur insoweit als übernommen, als wir die Garantie ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben. Garantien, die unsere Lieferanten in Garantieerklärungen, der einschlägigen Werbung oder in sonstigen Produktunterlagen übernehmen, sind nicht durch uns veranlasst. Sie verpflichten ausschließlich den Lieferanten, der diese Garantieübernahme erklärt.

8.3     Die Gewährleistungsfrist für etwaige Mängel beträgt ein Jahr ab Lieferung und/oder Abnahme soweit der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht, soweit die Sache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangel verursacht hat. 

8.4    Die vorstehenden Fristverkürzungen gelten nicht für vorsätzlich verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.5    Unberührt bleiben des Weiteren Mängelansprüche nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

9.        Haftung

9.1      Für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haften wir unbegrenzt. Gleiches gilt im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

9.2      Werden Schäden leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt ist, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Ziffer 9.1 oder nach anderen zwingenden Vorschriften gegeben ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.

9.3      Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. 

10.      Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Ratenkauf by easyCredit

10.1    Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen der Ratenkauf by easyCredit (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird. Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers. Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

10.2    Ratenkauf

Für Ihren Kauf im Internet stellt Ihnen der Händler mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank AG) den Ratenkauf als weitere Zahlungsmöglichkeit bereit. Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis (siehe unten Ziffer II). Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative Abrechnungsmöglichkeit anzubieten. Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich für eine Abzahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen Ratenbeträgen abweicht. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten. Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstanden Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden.

10.3    Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift

Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die TeamBank AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenem Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen. Die TeamBank AG wird Ihnen den Einzug per E-Mail bis spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift ankündigen (Pre-Notifikation/Vorabankündigung). Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen. Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem in der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist. Sollte es aufgrund Mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert infolge eines Umstandes, den Sie nicht zu vertreten haben.

Die im Falle einer Rücklastschrift von Ihrem Kreditinstitut der TeamBank AG berechneten Gebühren an Sie weitergereicht und sind von Ihnen zu begleichen. Befinden Sie sich in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA-Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.

11.      Widerrufsrecht

11.1    Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu.

11.2    Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

12.      Schlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13.      Schlussbestimmung

13.1    Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erbringung der erforderlichen Leistungen zu beauftragen („Subunternehmer“).

13.2    Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Linz am Rhein Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Wohn- oder Geschäftssitzes zu verklagen.

13.3    Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.

Stand: Februar 2017