AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen) der Selfio GmbH

1.      Geltungsbereich

1.1      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) mit uns (Selfio GmbH, Drieschweg 9, 53604 Bad Honnef, Telefon +49 2224 123 765-30, Telefax +49 2224 123 7655, info@selfio.de, eingetragen im Handelsregister des AG Siegburg unter HRB 15086) über unseren Online-Shop www.selfio.de schließen.

1.2      Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3      Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2.      Vertragspartner, wesentliche Merkmale der Waren und/oder Dienstleistungen, Zustandekommen des Vertrags, Vertragsschluss, Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

2.1      Der Kaufvertrag und/oder der Dienst-/ Werkvertrag kommen mit der Selfio GmbH zustande.

2.2      Die wesentlichen Merkmale der Waren und/ oder Dienstleistungen finden sich in der Beschreibung des jeweiligen Produkts sowie auf der Bestellübersichtsseite.

2.3      Die technischen Schritte zum Vertragsschluss sowie die Korrekturmöglichkeiten sind nachfolgend dargestellt:

Die Darstellung unseres Produktsortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Artikel durch Klicken auf „In den Warenkorb“ in den Warenkorb zu legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit aufgerufen und bearbeitet werden. Der Kunde kann ausgewählte Artikel nach Klicken auf „Warenkorb bearbeiten“ entfernen, die ausgewählte Stückzahl reduzieren oder weitere Artikel hinzufügen. Ist der Kunde am Kauf interessiert, muss er auf „Zur Kasse“ klicken. Der Kunde kann ein Kundenkonto anlegen oder als „Gast“ bestellen. Anschließend sind die persönlichen Daten für die Bestellung einzugeben und die Zahlart zu wählen. Die Bestelldaten werden vor dem Kauf auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor dem Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu prüfen und zu ändern. Der Kaufvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden.

Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab und schließt damit den Bestellvorgang ab.

2.4    Wie der Vertrag zustande kommt, hängt davon ab, ob der Kunde eine Bestellung über das Online-Warenkorbsystem tätigt oder außerhalb des Online-Warenkorbsystems eine Angebotsanfrage an uns richtet:

Bei einer Bestellung über das Online-Warenkorbsystem gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Hat der Kunde zuvor die Zahlart PayPal Plus gewählt, wird er auf die Internetpräsenz von PayPal weitergeleitet, auf der er die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen muss. Die Annahme der Bestellung durch uns erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail, gegebenenfalls erst, nachdem der Kunde die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigt hat. Mit der E-Mail-Bestätigung kommt der Vertrag zustande.

Unterbreiten wir dem Kunden auf seine Angebotsanfrage ein verbindliches Angebot in Textform, kann er dieses innerhalb von 7 Tagen in Textform (z.B. per E-Mail) annehmen, soweit im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben. Mit der Annahme des Angebots kommt der Kauf zustande.

2.5      Vertragssprache ist Deutsch.

2.6     Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den gesetzlichen Informationen werden dem Kunden nach Zugang der Bestellung bei uns per E-Mail gesendet. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich vor Absenden der Bestellung mittels Online-Warenkorbsystem über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Hat der Kunde ein Kundenkonto angelegt, kann er seine vergangenen Bestellungen in seinem Kundenkonto einsehen.
Im Falle einer Angebotsanfrage des Kunden außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Kunde den Vertragstext im Rahmen unseres Angebots in Textform. Der Kunde kann den erhaltenen Vertragstext ausdrucken oder elektronisch speichern.

2.7      Die Bestellabwicklung erfolgt auf elektronischem Wege. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine für die Bestellabwicklung angegebene E-Mailadresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können.

 

3.      Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen und elektronische Rechnungsstellung

3.1      Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2      Anfallende Versandkosten werden dem Kunden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Versandkosten sind auf unserer Internetpräsenz über die Schaltfläche „Versandkosten“ aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.

3.3      Wir bieten verschiedene Zahlungsarten an wie Vorkasse und PayPal Plus (verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services). Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind auf unserer Internetpräsenz unter der Schaltfläche „Zahlungsmethoden“ ausgewiesen.

3.4      Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder unter der Schaltfläche „Zahlungsmethoden“ nicht anders angegeben, gilt Folgendes:
Vorkasse
Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung. Die Ware versenden wir nach Zahlungseingang an den Kunden.
PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden an. Der Kunde wird auf die Webseite des von PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden führt PayPal die Zahlungstransaktion automatisch durch. Eine Zahlung über PayPal ist nur möglich, wenn der Kunde bei PayPal registriert ist und sich dort mit seinen Daten legitimiert. Der Kunde kann sich auch während des Bestellvorgangs bei PayPal registrieren. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Kreditkarte PayPal
Die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach der Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber durch das Kreditunternehmen des Kunden auf Aufforderung von PayPal. Ein Kundenkonto bei PayPal wird nicht benötigt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
Lastschrift PayPal
Der Kunde erteilt PayPal mit Bestätigung der Zahlungsanweisung ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert (sog. Prenotification). Die Belastung des Kundenkontos erfolgt nach Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und Aufforderung von PayPal an die eigene Bank zur Durchführung der Zahlungstransaktion. Ein Kundenkonto bei PayPal wird nicht benötigt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
Kauf auf Rechnung PayPal
Wir treten unsere Forderung gegen den Kunden an PayPal ab. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Kauf auf Rechnung findet der Kunde hier [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE]. Ein Kundenkonto bei PayPal wird für die Zahlart nicht benötigt.

3.5      Wir behalten uns das Recht vor, nicht jederzeit alle Zahlungsarten anzubieten, ebenfalls behalten wir uns das Recht vor, Zahlungsarten abhängig von einer durchgeführten Bonitätsprüfung zu beschränken.

3.6      Im Falle einer Lieferung von Waren in Länder außerhalb der EU sind von uns nicht zu vertretende Kosten, wie z.B. Zölle, Steuern (wie etwa Einfuhrumsatzsteuer) oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren), vom Kunden zu tragen.

3.7     Die Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form (z. B. als PDF-Dokument per E-Mail) übermittelt.

 

4.      Lieferbedingungen

4.1      Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter der Schaltfläche „Service“ > „Lieferung“ auf unserer Internetpräsenz oder in der Beschreibung des jeweiligen Produkts.

4.2      Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten uns gegenüber nicht nachkommt.

4.3      Wir haften nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen und behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

4.4      Sofern Ereignisse im Sinne des vorgenannten Absatzes uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.5      Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Versanddienstleister.

4.6      Für Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung zum Gefahrübergang, wonach die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht. Unberührt davon bleiben weitere gesetzliche Bestimmungen im Falle des Versendungskaufs.

4.7     Ist der Kunde Verbraucher, führt eine ausbleibende Lieferung durch unseren Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen, soweit wir die Ware vor Abschluss des Vertrages bereits bestellt haben. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt: Eine ausbleibende Lieferung durch unseren Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, führt dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen. Der Kunde wird unverzüglich informiert. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

 

5.    Planungsleistungen

5.1     Sind Planungsleistungen Gegenstand des Vertrags, erbringen wir die sich aus der Artikelbeschreibung zur jeweiligen Planungsleistung ergebenden Leistungen.

5.2    Wir führen Planungsleistungen auf Grundlage der uns vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen aus. Wir sind nicht verpflichtet, diese Informationen und Unterlagen auf Richtigkeit zu prüfen. Dies obliegt allein dem Kunden.

5.3    Kostenlose Planungsleistungen führen wir nur für Waren durch, die in unserem Online-Shop bestellt werden können.

5.4    Wir erbringen die Planungsleistungen mit großer Sorgfalt und entsprechend der sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Vorgaben.

5.5    Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und für uns kostenfrei erbracht werden. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, uns unmittelbar nach Bestätigung des Vertragsabschlusses alle erforderlichen Informationen und Unterlagen bereit zu stellen. Sämtliche vom Kunden zu erbringenden Mitwirkungsleistungen sind Voraussetzung für unsere vertragsgemäße Leistungserbringung.

5.6    Die vereinbarten Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung. Die vereinbarten Lieferzeiten beginnen, sobald uns der Kunde alle Informationen und Unterlagen vollständig bereitgestellt hat.

5.7    Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, setzen wir eine angemessene Frist zur Nachholung. Verstreicht die gesetzte Frist und ist der Kunde bis dahin seiner Mitwirkungspflicht noch nicht nachgekommen, sind wir berechtigt, den Vertragsteil zu den Planungsleistungen zu kündigen.

5.8    Wir übermitteln dem Kunden die Planungsleistung mit der Fertigstellungsnachricht per E-Mail. Die Abnahme ist durch den Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Planungsergebnisses zu erteilen, wenn das Planungsergebnis vertragsgemäß erstellt wurde. Die Abnahme kann nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.

5.9    Der Abnahme steht es gleich, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung des Planungsergebnisses eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Dies gilt jedoch nur, wenn wir ihn in Textform zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen haben.

5.10    Mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises erhält der Kunde an dem erbrachten Planungsergebnis das einfache Recht, die Planungsleistungen für interne Zwecke einzusetzen. Die Verwendung des Planungsergebnisses für andere Zwecke als den vertraglich vorgesehenen Zweck ist nicht gestattet. Die Überlassung des Planungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet.

 

6.    Geschenkgutscheine

6.1     Geschenkgutscheine (Gutscheine mit einem bestimmten Gutscheinwert bzw. Guthaben) können vom Inhaber des Geschenkgutscheins für ein beliebiges Produkt (mit Ausnahme des Kaufs von anderen Geschenkgutscheinen) in unserem Online-Shop www.selfio.de eingelöst werden, soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht anders angegeben. Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für eine Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

6.2     Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

6.3     Inhaber von Geschenkgutscheinen können pro Bestellvorgang nur einen Gutschein einlösen. Der Geschenkgutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

6.4     Kommt der Geschenkgutschein beim Kunden abhanden, wird dem Kunden der Wert des Gutscheins nicht erstattet.

6.5    Der Kunde hat keinen Anspruch auf Umtausch des gekauften Geschenkgutscheins gegen andere Geschenkgutscheine.

6.6    Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Wir sind berechtigt, mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Geschenkgutscheins zu leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.

 

7.      Eigentumsvorbehalt

7.1      Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware vor.

7.2      Bei Unternehmern geht das Eigentum erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) aus unseren Lieferungen getilgt hat.

7.3      Gegenüber Unternehmern gelten zudem folgende Bestimmungen:

a.) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn sein Abnehmer die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nicht ausgeschlossen hat.

b.) Sämtliche entstehenden Forderungen gegen Dritte, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) entstehen, tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) im Voraus an uns ab. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde das (Mit-) Eigentum an der dadurch entstehenden Sache ab, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

c.) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen. Auf Verlangen hat uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, den Schuldnern des Kunden die Abtretung anzuzeigen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern.

7.4      Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.

 

8.      Gewährleistung

8.1      Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nicht nachstehend anders vereinbart.

8.2      Die Gewährleistungsfrist für etwaige Mängel beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit der Kunde Unternehmer ist.

8.3      Die vorstehende Fristverkürzung gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die im Zusammenhang mit Mängelansprüchen gegen uns bestehen.

8.4      Unberührt bleiben des Weiteren Mängelansprüche nach weiteren zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

9.      Garantien

9.1    Garantien gelten nur insoweit als übernommen, als wir die Garantie ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben.

9.2    Garantien, die unsere Lieferanten in Garantieerklärungen, der einschlägigen Werbung oder in sonstigen Produktunterlagen übernehmen, sind nicht durch uns veranlasst. Sie verpflichten ausschließlich den Lieferanten, der diese Garantieübernahme erklärt.

 

10.      Haftung

10.1      Für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haften wir unbegrenzt. Gleiches gilt im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

10.2      Werden Schäden von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht, haften wir für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt ist, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt nur, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach der vorgenannten Ziffer oder nach anderen zwingenden Vorschriften gegeben ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.

10.3      Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

11.      Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

 

12.      Streitbeilegung

12.1      Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

12.2     Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

13.      Kundendienst

Unser Kundendienst ist für Fragen, Beratung zu unseren Produkten, Reklamationen und Beanstandungen werktags (Montag – Freitag, außer an Feiertagen an unserem Geschäftssitz) unter der Telefonnummer +49 2224 123 765-30 sowie per E-Mail unter info@selfio.de erreichbar. Die Zeiten der Erreichbarkeit finden Sie unter der Schaltfläche „Kontakt“.

 

14.      Schlussbestimmung

14.1      Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erbringung der erforderlichen Leistungen zu beauftragen („Subunternehmer“).

14.2     Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Unberührt hiervon bleibt unsere Befugnis, das Gericht an einem anderen Gerichtsstand anzurufen.

14.3      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.4      Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.

 

Stand Dezember 2020

Druckversion zum Download (PDF)

Trusted Shops
Zertifizierte Sicherheit
Top Shops
Sicher und bequem einkaufen
Buderus Fachpartner
Kompetenz und top Beratung
Idealo Partner
Seriöser Preisvergleich